Nutzungsvertrag LexITanon
Nutzungsbedingungen für LexITanon Desktop und LexITanon Server · Fassung 2 vom 09.11.2026
Dieser Nutzungsvertrag regelt, unter welchen Bedingungen und mit welchem Nutzungsumfang durch die be next GmbH, Kirchheimer Str. 27, 70619 Stuttgart („be next“) dem Kunden („Kunden“) Nutzungsrechte an der Software „LexITanon“ (siehe https://lexitanon.com) eingeräumt werden.
1. Geltung des Nutzungsvertrages
1.1Dieser Nutzungsvertrag gilt für die Geschäftsbeziehungen zwischen be next und dem Kunden, die die Nutzung von LexITanon durch den Kunden zum Gegenstand haben, ausschließlich. Von diesem Nutzungsvertrag abweichenden Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen, soweit be next der Geltung nicht ausdrücklich zugestimmt hat.
1.2be next tätigt keine Geschäfte mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB. Dieser Nutzungsvertrag gilt nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
2. Vertragsgegenstand
2.1be next räumt dem Kunden ein zeitlich begrenztes Nutzungsrecht an der unter https://lexitanon.com näher beschriebenen Software LexITanon zur Nutzung unter den in diesem Vertrag vereinbarten Nutzungsbedingungen ein.
2.2LexITanon wird nur auf Deutsch zur Verfügung gestellt.
2.3Eine Anwendungsdokumentation wird als Teil von LexITanon zusammen mit LexITanon zum Download bereitgestellt. Die Dokumentation der Schnittstellen für LexITanon Server ist nur auf Englisch verfügbar.
2.4Der Quellcode (Source Code) von LexITanon ist nicht Teil der Vertragsgegenstände.
2.5Für die Beschaffenheit von LexITanon ist die zum Zeitpunkt der Bestellung durch den Kunden gültige und dem Kunden vor Vertragsschluss unter https://lexitanon.com zur Verfügung stehende Leistungsbeschreibung maßgeblich. Eine darüberhinausgehende Beschaffenheit von LexITanon schuldet be next nicht.
2.6Eine darüberhinausgehende Beschaffenheit kann der Kunde insbesondere nicht aus anderen Darstellungen von LexITanon in öffentlichen Äußerungen oder in der Werbung von be next sowie deren Angestellten oder Vertriebspartner herleiten, es sei denn, be next hat die darüber hinausgehende Beschaffenheit ausdrücklich schriftlich bestätigt.
2.7Soweit Angestellte von be next vor Vertragsschluss Garantien abgeben, sind diese nur wirksam, wenn sie durch die Geschäftsführung von be next schriftlich bestätigt werden.
3. Angebot und Vertragsschluss
3.1Angebote von be next stellen kein verbindliches Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes durch den Kunden dar.
3.2Die Bestellung des Kunden stellt ein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar. Be next nimmt dieses Angebot durch ausdrückliche Erklärung gegenüber dem Kunden und Übersendung des Lizenzschlüssels per E-Mail und Freischaltung von LexITanon zur Nutzung an.
4. Nutzungsumfang und Nutzungsdauer
4.1Be next räumt dem Kunden mit Vertragsschluss ein einfaches, zeitlich auf die bei Vertragsschluss vereinbarte Nutzungsdauer beschränktes Nutzungsrecht an LexITanon ein. Die Nutzungsdauer verlängert sich nicht automatisch. Ohne ausdrückliche Vereinbarung wird das Nutzungsrecht ausschließlich für das Land eingeräumt, in dem der Kunde seinen Geschäftssitz hat.
4.2LexITanon enthält die im Handbuch angegebenen Open Source-Bestandteile. Das Handbuch ist unter https://lexitanon.com/handbuch abrufbar. Für diese Open Source-Bestandteile gelten ausschließlich die jeweils maßgeblichen Open Source Lizenzbedingungen, die über die Links im Handbuch abgerufen werden können und LexITanon bei Auslieferung beiliegen.
4.3Das Nutzungsrecht an LexITanon ist auf eigene interne betriebliche Zwecke des Kunden beschränkt.
4.4Der Kunde ist nicht berechtigt, LexITanon zu vermieten, unterzulizenzieren, drahtgebunden oder drahtlos wiederzugeben, öffentlich zugänglich zu machen oder Dritten in anderer Weise zur Verfügung zu stellen, insbesondere nicht als SaaS oder ASP-Service. Nicht Dritte in diesem Sinn sind Beschäftigte im Geschäftsbetrieb des Kunden und Personen, die der Kunde einsetzt, um die bestimmungsgemäße Verwendung sicherzustellen.
4.5LexITanon ist als LexITanon Desktop, das zur Nutzung für einen Arbeitsplatz bestimmt ist, oder als LexITanon Server, das zur Nutzung im Netzwerk des Kunden bestimmt ist, erhältlich. Der Umfang des durch be next eingeräumten Nutzungsrechts richtet sich danach, für welche Version der Kunde einen Nutzungsvertrag abschließt.
4.6Für die bei Vertragsschluss vereinbarte Nutzungsdauer von LexITanon Desktop oder LexITanon Server ist der Kunde berechtigt, zusätzlich zu jeder lizenzierten Instanz von LexITanon Desktop oder LexITanon Server die als App verfügbare Version LexITanon Mobile kostenlos auf einem Endgerät zu betreiben. Für diese Nutzung von LexITanon Mobile gelten im Übrigen die Bedingungen dieses Nutzungsvertrages und zusätzlich die folgenden besonderen Nutzungsbedingungen:
4.6.1LexITanon Mobile darf nur auf einem physikalischen Endgerät installiert und genutzt werden.
4.6.2Eine Bereitstellung von LexITanon Mobile zum Zugriff durch andere Rechner über Netzwerke ist untersagt.
4.6.3LexITanon Mobile ist nur dazu bestimmt, einzelne Dokumente nacheinander auf dem Endgerät zu verarbeiten, auf dem es installiert ist. Ein Zugriff auf LexITanon Mobile über Schnittstellen oder andere Hilfsmittel zur gleichzeitigen Verarbeitung mehrerer Dokumente oder von anderen Rechnern oder Endgeräten ist nicht vorgesehen und nicht zulässig.
4.6.4Sollte der Kunde LexITanon Mobile in einem Computernetzwerk zusammen mit weiteren Rechnern oder Endgeräten einsetzen, verpflichtet er sich, eine zeitgleiche Mehrfachnutzung vorbehaltlich einer Zustimmung von be next technisch wirksam zu unterbinden.
4.7Für LexITanon Desktop gelten zusätzlich die folgenden besonderen Nutzungsbedingungen:
4.7.1LexITanon Desktop darf nur auf einem physikalischen oder virtuellen Rechner installiert und genutzt werden.
4.7.2Eine Bereitstellung von LexITanon Desktop zum Zugriff durch andere Rechner über Netzwerke ist untersagt.
4.7.3LexITanon Desktop ist nur dazu bestimmt, einzelne Dokumente nacheinander auf dem Rechner zu verarbeiten, auf dem es installiert ist. Ein Zugriff auf LexITanon Desktop über Schnittstellen oder andere Hilfsmittel zur gleichzeitigen Verarbeitung mehrerer Dokumente oder von anderen Rechnern ist nicht vorgesehen und nicht zulässig.
4.7.4Sollte der Kunde LexITanon Desktop in einem Computernetzwerk zusammen mit weiteren Rechnern einsetzen, verpflichtet er sich, eine zeitgleiche Mehrfachnutzung vorbehaltlich einer Zustimmung von be next technisch wirksam zu unterbinden.
4.8Für LexITanon Server gelten zusätzlich die folgenden besonderen Nutzungsbedingungen:
4.8.1LexITanon Server darf nur auf einem physikalischen oder virtuellen Server installiert werden.
4.8.2LexITanon Server ist zum Zugriff im Netzwerk des Kunden von Arbeitsplatzrechnern über den Browser oder über die vorgesehenen Schnittstellen durch andere Server mit Drittsoftware für eigene interne betriebliche Zwecke des Kunden zur Verarbeitung von Dokumenten auf dem Server, auf dem es installiert ist, bestimmt.
4.8.3Der gleichzeitige Zugriff mehrerer Nutzer und/oder Server und die gleichzeitige Verarbeitung mehrerer Dokumente auf LexITanon Server ist zulässig.
4.8.4Ein Zugriff auf LexITanon Server durch Dritte, die nicht Beschäftigte im Geschäftsbetrieb des Kunden oder Personen sind, die der Kunde einsetzt, um die bestimmungsgemäße Verwendung sicherzustellen, ist nicht zulässig und darf durch den Kunden nicht ermöglicht werden.
4.9Vervielfältigungen von LexITanon sind nur insoweit zulässig, als dies für den vertragsgemäßen Gebrauch notwendig ist.
4.9.1Der Kunde darf von LexITanon Sicherungskopien nach den Regeln der Technik im notwendigen Umfang anfertigen. Sicherungskopien auf beweglichen Datenträgern sind als solche zu kennzeichnen und mit einem Urheberrechtsvermerk zu versehen, der auf die Rechte von be next hinweist.
4.9.2Der Kunde darf LexITanon im notwendigen Umfang zur Installation vervielfältigen.
4.10Der Kunde ist zu Änderungen, Erweiterungen und sonstigen Umarbeitungen von LexITanon iS des § 69c Nr. 2 UrhG nur insoweit befugt, als das Gesetz solches unabdingbar erlaubt. Bevor der Kunde selbst oder durch Dritte Fehler beseitigt, gestattet er be next zunächst einen Versuch, den Fehler zu beseitigen. Dem Kunden stehen an solchen Bearbeitungen eigene Nutzungs- und Verwertungsrechte - über die nach diesem Vertrag eingeräumten Nutzungsrechte hinaus - nicht zu. Be next kann jedoch - gegen angemessene Vergütung - die Einräumung eines ausschließlichen oder nicht ausschließlichen, räumlich und zeitlich unbeschränkten Nutzungsrechts mit dem Recht der Unterlizenzvergabe, verlangen.
4.11Der Kunde ist zur Dekompilierung von LexITanon nur in den Grenzen des § 69e UrhG berechtigt und erst, wenn be next nach schriftlicher Aufforderung mit angemessener Frist nicht die notwendigen Daten und/oder Informationen zur Verfügung gestellt hat, um Interoperabilität mit anderer Hard- und Software herzustellen.
4.12Überlässt be next dem Kunden im Rahmen von Nachbesserung oder Pflege Ergänzungen (zB Patches, Ergänzungen der Anwendungsdokumentation) oder eine Neuauflage von LexITanon (zB Update, Upgrade), die früher überlassene Versionen von LexITanon („Altsoftware“) ersetzt, unterliegen diese den Bestimmungen dieser Vereinbarung. Stellt be next eine neue Version von LexITanon zur Verfügung, so erlöschen in Bezug auf die Altsoftware die Befugnisse des Kunden nach diesem Vertrag auch ohne ausdrückliches Rückgabeverlangen von be next, sobald der Kunde die neue Version von LexITanon produktiv nutzt. Be next räumt dem Kunden jedoch eine dreimonatige Übergangsphase ein, in der beide Versionen von LexITanon nebeneinander genutzt werden dürfen.
4.13Eine Vervielfältigung oder Umarbeitung der Anwendungsdokumentation ist - vorbehaltlich der Ziff. 4.9 und 4.10 (soweit die Dokumentation in LexITanon integriert ist) - nicht gestattet.
5. Nutzungsentgelt, Zahlungsbedingungen
5.1Das Nutzungsentgelt für LexITanon ist für jede LexITanon-Instanz für die bei Vertragsschluss vereinbarte Nutzungsdauer zu entrichten.
5.2Das Nutzungsentgelt ist bei Vertragsschluss sofort fällig und über die von be next angebotenen Zahlungsmittel zahlbar.
5.3Alle Preise verstehen sich zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
5.4be next stellt LexITanon auf eigene Kosten zum Download bereit. Der Kunde trägt die Kosten für den Download.
6. Installation von LexITanon und Lizenzprüfung
6.1Für die Installation von LexITanon verweist be next auf die in der Anwendungsdokumentation beschriebenen Installationshinweise, insb. auf die Hard- und Softwareumgebung, die beim Kunden vorhanden sein muss.
6.2LexITanon führt bei Installation und während des Betriebes von LexITanon Lizenzprüfungen durch, um sicherzustellen, dass ein gültiger Lizenzschlüssel eingegeben wurde und LexITanon ordnungsgemäß lizenziert ist.
6.2.1Dazu überträgt jede installierte LexITanon-Instanz regelmäßig während der Nutzungsdauer bestimmte Daten an be next. Die Details dieser Lizenzprüfung und der dabei übertragenen Daten können unter https://lexitanon.com/ki-und-berufsrecht/ eingesehen werden.
6.2.2Falls diese Lizenzprüfung mehrfach nicht ordnungsgemäß durchgeführt werden kann (beispielsweise, weil die installierte LexITanon-Instanz im Netzwerk des Kunden keinen Zugriff auf die Server von be next erhält) oder falls sich als Ergebnis der Lizenzprüfung ergibt, dass die installierte LexITanon-Instanz nicht ordnungsgemäß lizenziert ist, kann die installierte LexITanon-Instanz nach Ablauf des unter https://lexitanon.com/faq/ angegebenen Zeitraums nicht mehr genutzt werden.
6.3LexITanon erhebt im Betrieb eine Nutzungsstatistik über den Nutzungsumfang und die Art und Weise, wie die jeweilige LexITanon genutzt wird (u.a. bearbeitete Dokumente und PDF-Seiten, Fehler (mit ihrer Art), Bearbeitungszeit, Pseudonymisierung oder Schwärzung, Art der Eingabe (PDF, Textdatei, eingefügter Text, Schnittstelle) und gespeicherte Dateien nach Format (Text, PDF farbig, PDF ohne Farben, nach einer Korrektur). Diese Nutzungsstatistik wird an be next übermittelt, um LexITanon weiterzuentwickeln und sicherzustellen, dass die vereinbarten Beschränkungen des Nutzungsumfangs nicht umgangen werden. Die Nutzungsstatistik erfasst keine Daten über den Inhalt der bearbeiteten Dokumente.
7. Schutz von Software und Anwendungsdokumentation
7.1Soweit nicht dem Kunden nach diesem Vertrag ausdrücklich Rechte eingeräumt sind, stehen alle Rechte an LexITanon sowie der Anwendungsdokumentation (und allen vom Kunden angefertigten Kopien) - insb. das Urheberrecht, die Rechte auf oder an Erfindungen sowie technische Schutzrechte - ausschließlich be next zu. Das gilt auch für Bearbeitungen von LexITanon durch be next. Das Eigentum des Kunden an den jeweiligen Datenträgern solcher Kopien bleibt unberührt.
7.2Der Kunde wird Kopien von LexITanon sowie der Anwendungsdokumentation sorgfältig verwahren, um Missbrauch auszuschließen. Er wird LexITanon (gleich ob unverändert oder umgearbeitet) Dritten nur nach vorheriger Zustimmung in Textform von be next zugänglich machen. Als Dritte gelten nicht die Beschäftigten des Kunden sowie sonstige Personen, die be next beim Kunden vertragsgemäß nutzen.
7.3Dem Kunden ist es nicht gestattet, Urheberrechtsvermerke, Kennzeichen und/oder Kontrollnummern oder -zeichen von be next zu verändern oder zu entfernen. Ändert oder bearbeitet der Kunde LexITanon, sind diese Vermerke und Kennzeichen in die geänderte Fassung von LexITanon zu übernehmen.
7.4Der Kunde führt Buch über die von ihm vertragsgemäß hergestellten Kopien von LexITanon sowie der Anwendungsdokumentation und deren Verbleib. Auf Anfrage erteilt der Kunde be next hierüber Auskunft und Einsicht.
7.5Gibt der Kunde Datenträger, Speicher oder sonstige Hardware, auf denen LexITanon oder die Anwendungsdokumentation (ganz oder teilweise, unverändert oder umgearbeitet) gespeichert sind, (i) an Dritte ab oder (ii) gibt er den unmittelbaren Besitz hieran auf, trägt er dafür Sorge, dass LexITanon und die Anwendungsdokumentation vorher vollständig und dauerhaft gelöscht wird.
8. Mitwirkungs- und Informationspflichten des Kunden
8.1Der Kunde hat sich über die wesentlichen Funktionsmerkmale und die Anforderungen an die Installation und den Betrieb von LexITanon informiert und trägt das Risiko, ob diese seinen Wünschen und Bedürfnissen entspricht; über Zweifelsfragen hat er sich vor Vertragsschluss durch Mitarbeiter von be next bzw. durch fachkundige Dritte beraten lassen.
8.2Der Kunde ist dafür verantwortlich, eine für die Nutzung von LexITanon ausreichend dimensionierte Hard- und Software Umgebung einzurichten. Insbesondere wird eine ausreichende Rechenleistung und genügend entsprechend abgesicherter Speicherplatz für die Sicherung der mit LexITanon verarbeiteten Dateien benötigt. Die genauen Systemanforderungen für die Nutzung von LexITanon können unter https://lexitanon.com/versionen/ eingesehen werden.
8.3Der Kunde testet LexITanon vor dem Einsatz gründlich auf Mangelfreiheit und auf Verwendbarkeit in der bestehenden Hard- und Softwarekonfiguration. Dies gilt auch für Software, die er im Rahmen der Gewährleistung und der Pflege, als Updates oder Upgrades erhält.
8.4Der Kunde beachtet die von be next für die Installation und den Betrieb von LexITanon gegebenen Hinweise; er wird sich in regelmäßigen Abständen auf den unter https://lexitanon.com/ zugänglichen Webseiten über aktuelle Hinweise informieren und diese beim Betrieb berücksichtigen.
8.5Der Kunde ist verpflichtet, die notwendigen technischen Voraussetzungen für die Durchführung der Lizenzprüfung sowie die für die Übertragung gegebenenfalls nach den auf den Kunden anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, und dazu insbesondere notwendige Zustimmungen und Erlaubnisse einzuholen.
8.6Dem Kunden ist bekannt, dass LexITanon weiterentwickelt wird, um Fehler zu beseitigen oder Funktionen hinzuzufügen oder zu verändern. Der Kunde ist verpflichtet, stets die aktuelle Version von LexITanon zu installieren und einzusetzen, um sicherzustellen, dass LexITanon reibungslos funktioniert.
8.7LexITanon Desktop speichert die mit LexITanon Desktop verarbeiteten Dateien nur auf dem Endgerät, auf dem der Kunde LexITanon Desktop einsetzt. Bei LexITanon Server richtet sich der Speicherort der mit LexITanon verarbeiteten Dateien nach der Einbindung bzw. Anbindung von LexITanon Server durch den Kunden. Für eine adäquate Datensicherung und die Einhaltung insbesondere berufsrechtlicher sowie handels- und steuerrechtlicher Aufbewahrungsfristen ist der Kunde verantwortlich.
8.8Der Kunde trifft angemessene Vorkehrungen für den Fall, dass LexITanon ganz oder teilweise nicht ordnungsgemäß arbeitet (zB durch tägliche Datensicherung, Störungsdiagnose, regelmäßige Überprüfung der Datenverarbeitungsergebnisse).
8.9Der Kunde trägt Nachteile und Mehrkosten aus einer Verletzung dieser Pflichten.
9. Liefer- und Leistungszeit, höhere Gewalt
9.1LexITanon wird über https://lexitanon.com/ angeboten. Die Anwendungsdokumentation wird von be next nur zum Download bereitgestellt.
9.2Für die Einhaltung von Terminen zur Bereitstellung von LexITanon ist der Zeitpunkt maßgeblich, in dem LexITanon zum Download bereitgestellt ist und dies dem Kunden mitgeteilt wird. Satz 1 gilt entsprechend bei Lieferungen zur Nacherfüllung.
9.3Solange be next (i) auf die Mitwirkung oder Informationen des Kunden wartet oder (ii) durch Streiks oder Aussperrungen in Drittbetrieben oder im Betrieb von be next (im letzteren Fall jedoch nur, wenn der Arbeitskampf rechtmäßig ist), behördliches Eingreifen, gesetzliche Verbote, Krankheiten oder Seuchen oder andere unverschuldete Umstände in seinen Leistungen behindert ist („höhere Gewalt“), gelten Liefer- und Leistungsfristen um die Dauer der Behinderung und um eine angemessene Anlaufzeit nach Ende der Behinderung („Ausfallzeit“) als verlängert und es liegt für die Dauer der Ausfallzeit keine Pflichtverletzung vor. Be next teilt dem Kunden derartige Behinderungen und ihre voraussichtliche Dauer unverzüglich mit. Dauert die höhere Gewalt ununterbrochen länger als drei Monate an, steht beiden Parteien ein sofortiges Recht zum Rücktritt vom Vertrag zu.
10. Sach- und Rechtsmängel, sonstige Leistungsstörungen
10.1Be next ist während der Vertragslaufzeit zur Aufrechterhaltung der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit von LexITanon verpflichtet und gewährleistet, dass der Nutzung von LexITanon im vertraglichen Umfang durch den Kunden keine Rechte Dritter entgegenstehen. Der Kunde ist verpflichtet, einen neuen Softwarestand zu übernehmen, wenn der vertragsgemäße Funktionsumfang erhalten bleibt.
10.2LexITanon ist für die Nutzung innerhalb der Systemumgebung entwickelt worden, die in den Systemanforderungen unter https://lexitanon.com/ angegeben ist. Der Kunde ist auch berechtigt, LexITanon in anderen Systemumgebungen, zum Beispiel in virtuellen Maschinen oder auf Terminalservern einzusetzen. be next berücksichtigt diese alternativen Umgebungen aber nicht bei der Entwicklung von LexITanon und übernimmt keine Gewährleistung für den Betrieb von LexITanon in solchen Umgebungen.
10.3Wenn infolge technischer Störungen der IT-Infrastruktur des Kunden oder aufgrund anderer Ursachen, die nicht in der Verantwortungssphäre der be next liegen, LexITanon nicht genutzt werden kann, liegt darin kein Mangel von LexITanon.
10.4Be next leistet bei Sachmängeln Gewähr durch Nacherfüllung. Dazu überlässt be next nach seiner Wahl dem Kunden einen neuen, mangelfreien Softwarestand oder beseitigt den Mangel; als Mangelbeseitigung gilt auch, wenn be next dem Kunden zumutbare Möglichkeiten aufzeigt, die Auswirkungen des Mangels zu vermeiden.
10.5Bei Rechtsmängeln leistet be next Gewähr durch Nacherfüllung. Hierzu verschafft be next nach seiner Wahl dem Kunden eine rechtlich einwandfreie Benutzungsmöglichkeit an LexITanon oder an ausgetauschten oder geänderten gleichwertigen Vertragsgegenständen.
10.6Die Gewähr für die Freiheit von LexITanon von Rechten Dritter gilt ohne ausdrückliche Vereinbarung nur für das Land, in dem der Kunde seinen Geschäftssitz hat.
10.7Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Kunde zur außerordentlichen Kündigung dieses Nutzungsvertrages gemäß § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB berechtigt. Ein Fehlschlag der Nacherfüllung liegt insbesondere dann vor, wenn die Mangelbeseitigung für be next unmöglich ist, wenn be next die Mängelbeseitigung verweigert oder wenn die Mangelbeseitigung durch be next aus sonstigen Gründen für den Kunden unzumutbar ist.
10.8Erbringt be next Leistungen bei Fehlersuche oder -beseitigung, ohne hierzu verpflichtet zu sein, so kann be next hierfür Vergütung entsprechend seinen üblichen Sätzen verlangen. Das gilt insb., wenn ein Mangel nicht nachweisbar oder nicht be next zuzurechnen ist. Zu vergüten ist außerdem der Mehraufwand auf Seiten von be next, der dadurch entsteht, dass der Kunde seinen Pflichten gemäß Ziffer 8. nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist.
10.9Behaupten Dritte Ansprüche, die den Kunden hindern, die ihm vertraglich eingeräumten Nutzungsbefugnisse wahrzunehmen, unterrichtet der Kunde be next unverzüglich und umfassend in Textform. Er ermächtigt be next hiermit, Klagen gegen Dritte gerichtlich und außergerichtlich allein zu führen. Wird der Kunde verklagt, stimmt er sich mit be next ab und nimmt Prozesshandlungen, insb. Anerkenntnisse und Vergleiche, nur mit Zustimmung von be next vor. Be next ist verpflichtet, die Ansprüche auf eigene Kosten abzuwehren und den Kunden von allen mit der Anspruchsabwehr verbundenen Kosten und Schäden freizustellen, soweit diese nicht auf dessen pflichtwidrigem Verhalten beruhen.
10.10Aus sonstigen Pflichtverletzungen von be next kann der Kunde Rechte nur herleiten, wenn er diese gegenüber be next schriftlich gerügt und be next eine Nachfrist zur Abhilfe eingeräumt hat. Das gilt nicht, soweit nach der Art der Pflichtverletzung eine Abhilfe nicht in Betracht kommt. Für Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen gelten die in Ziffer 11. festgelegten Grenzen.
11. Haftung
11.1In allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung leistet be next Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen ausschließlich nach Maßgabe folgender Grenzen:
11.1.1bei Vorsatz in voller Höhe, ebenso bei Fehlen einer Beschaffenheit, für die be next eine Garantie übernommen hat;
11.1.2bei grober Fahrlässigkeit nur in Höhe des vorhersehbaren Schadens, der durch die verletzte Pflicht verhindert werden sollte;
11.1.3in anderen Fällen: nur aus Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Auftrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf, jedoch stets nur in Höhe des vorhersehbaren Schadens;
11.1.4darüber hinaus, soweit be next gegen die eingetretenen Schäden versichert ist, im Rahmen der Versicherungsdeckung und aufschiebend bedingt durch die Versicherungszahlung.
11.2Die Haftungsbegrenzungen gem. Ziffer 11.1. gelten nicht bei der Haftung für Personenschäden, bei der Haftung für Ansprüche gemäß Art. 82 DSGVO und bei der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
11.3Be next bleibt der Einwand des Mitverschuldens (zB aus Ziffer 8.) unbenommen.
11.4Die Verjährungsfrist für alle Ansprüche auf Schadensersatz wegen eines Mangels von LexITanon beträgt ein Jahr, mit der Maßgabe, dass für Ansprüche nach den Ziffern 11.1.1 und 11.1.2 sowie Ziffer 11.2. die gesetzliche Verjährungsfrist gilt. Die Verjährungsfrist gem. Satz 1 beginnt mit dem in § 199 Abs. 1 BGB bestimmten Zeitpunkt. Sie tritt spätestens mit Ablauf der in § 199 Abs. 3 und 4 BGB bestimmten Höchstfristen ein.
12. Geheimhaltung
12.1Es ist be next nicht möglich, auf die durch den Kunden mit LexITanon verarbeiteten Daten zuzugreifen. be next erhält lediglich Zugriff auf die Daten, die benötigt werden, um die Lizenzprüfung gemäß Ziffer 6 durchzuführen und die ggf. durch den Kunden zusätzlich freiwillig angegeben werden. Dementsprechend offenbaren die Nutzer von LexITanon gegenüber be next keine Informationen, die der beruflichen Verschwiegenheit unterliegen.
12.2Die Vertragspartner verpflichten sich, alle im Rahmen der Vertragsanbahnung und -durchführung erlangten Kenntnisse von vertraulichen Informationen und Betriebsgeheimnissen („Betriebsgeheimnisse“) des jeweils anderen Vertragspartners zeitlich unbegrenzt vertraulich zu behandeln und nur für Zwecke der Durchführung dieses Vertrags zu verwenden.
12.3Die vorstehenden Verpflichtungen gelten nicht für Betriebsgeheimnisse, die (i) zur Zeit ihrer Übermittlung durch den Vertragspartner bereits offenkundig oder der anderen Vertragspartei bekannt waren; (ii) nach ihrer Übermittlung durch den Vertragspartner ohne Verschulden der anderen Vertragspartei offenkundig geworden sind; (iii) nach ihrer Übermittlung durch den Vertragspartner der anderen Vertragspartei von dritter Seite auf nicht rechtswidrige Weise und ohne Einschränkung in Bezug auf Geheimhaltung oder Verwertung zugänglich gemacht worden sind; (iv) die von einer Vertragspartei eigenständig, ohne Nutzung der Betriebsgeheimnisse des Vertragspartners, entwickelt worden sind; (v) die gemäß Gesetz, behördlicher Verfügung oder gerichtlicher Entscheidung veröffentlicht werden müssen - vorausgesetzt, die veröffentlichende Partei informiert den Vertragspartner hierüber unverzüglich und unterstützt ihn in der Abwehr derartiger Verfügungen bzw. Entscheidungen; oder (vi) soweit dem Vertragspartner die Nutzung oder Weitergabe der Betriebsgeheimnisse auf Grund zwingender gesetzlicher Bestimmungen oder auf Grund dieses Vertrags gestattet ist.
12.4Dem Kunden ist es untersagt, vertrauliche Informationen von be next im Wege des Reverse Engineering vertraulicher Informationen und/oder von LexITanon zu erlangen. "Reverse Engineering" sind dabei sämtliche Handlungen, einschließlich des Beobachtens, Testens, Untersuchens und des Rück- sowie ggf. erneuten Zusammenbaus, mit dem Ziel, an vertrauliche Informationen zu gelangen. Unabdingbare urheberrechtliche Rechte des Kunden bleiben unberührt.
12.5Der Kunde und dessen verbundene Unternehmen werden LexITanon sowie vertrauliche Informationen von be next, insbesondere Betriebsgeheimnisse, nicht für oder in KI-Systemen im Sinne der Verordnung (EU) 2024/1689 (Verordnung über künstliche Intelligenz) (im Folgenden KI-VO) als Eingabedaten, Testdaten, Validierungsdaten und/oder Trainingsdaten (jeweils im Sinne der KI-VO) nutzen. Zur Klarstellung sei festgehalten, dass keine Lizenz oder ein anderes durch diesen Nutzungsvertrag zur Bereitstellung von LexITanon eingeräumtes Recht den Kunden oder dessen verbundene Unternehmen dazu berechtigt, LexITanon oder vertrauliche Informationen von be next zur Nutzung als oder zur Bereitstellung von Eingabedaten, Testdaten, Validierungsdaten und/oder Trainingsdaten für oder in KI-Systemen (jeweils im Sinne der KI-VO) zu vervielfältigen, zu kopieren oder anderweitig zu nutzen.
13. Datenschutz
13.1Nähere Informationen darüber, wie be next für die Zwecke dieses Nutzungsvertrages und für die Bereitstellung und Nutzung von LexITanon personenbezogene Daten verarbeitet ergeben sich aus der Datenschutzinformation von be next, die unter https://lexitanon.com/datenschutzerklaerung/ eingesehen werden kann. Diese Datenschutzinformation enthält auch die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen für die Betroffenen über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch be next. Der Kunde verpflichtet sich, diese Datenschutzinformation allen Personen, deren personenbezogene Daten auf Veranlassung des Kunden zur Bereitstellung und Nutzung von LexITanon durch be next verarbeitet werden, zur Verfügung zu stellen.
13.2Soweit der Kunde LexITanon nutzt, um personenbezogene Daten zu verarbeiten, ist der Kunde der Verantwortliche für diese Verarbeitung. Mit LexITanon verarbeitete personenbezogene Daten werden nicht an be next übermittelt, und be next hat auch keinen Zugriff auf solche Daten. be next wird durch die Bereitstellung von LexITanon gemäß diesem Vertrag nicht als Auftragsverarbeiter für den Kunden tätig.
13.3be next führt für die Bereitstellung von LexITanon gemäß Ziffer 6 eine Lizenzprüfung durch. Dazu überträgt die für den Kunden installierte LexITanon-Instanz bestimmte Daten an be next. Die Details dieser Lizenzprüfung und der dabei übertragenen Daten können unter https://lexitanon.com/ki-und-berufsrecht/ eingesehen werden. Insbesondere falls eine LexITanon-Instanz in der Desktop-Version auf einem Gerät oder in einer Umgebung installiert ist, die einer bestimmten Person zugeordnet ist, kann es sich bei den zur Lizenzprüfung übertragenen Daten um personenbezogene Daten handeln.
13.3.1Enthalten vom Kunden übermittelte Daten personenbezogene Daten Dritter, trägt der Kunde die Verantwortung für die Zulässigkeit der Übermittlung an be next und der Verarbeitung durch be next im vertragsgemäßen Umfang.
13.3.2Falls der Kunde als natürliche Person selbst LexITanon kauft und diesen Nutzungsvertrag abschließt, ist die Verarbeitung der entsprechenden personenbezogenen Daten durch be next für die Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, und zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich, die auf Anfrage des Kunden als betroffene Person erfolgen.
13.3.3Falls die betroffene Person nicht mit dem Kunden identisch ist, verpflichtet sich der Kunde, von dieser Person eine Einwilligung für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten einzuholen oder sicherzustellen, dass eine andere Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung besteht, und zu dokumentieren. Auf Verlangen von be next hat der Kunde die Einwilligung oder andere Rechtsgrundlage nachzuweisen.
13.3.4Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten zu den vorgenannten Zwecken ist notwendig, um diesen Nutzungsvertrag abzuschließen und um LexITanon zu nutzen. be next kann in die Verarbeitung der personenbezogenen Daten auf Wunsch des Kunden jederzeit mit Wirkung für die Zukunft beenden. LexITanon kann nach Beendigung der Verarbeitung nicht mehr genutzt werden.
13.4Der Kunde stellt be next von Ansprüchen Dritter wegen der Verletzung von datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere der Haftung gemäß Art. 82 DSGVO, frei, soweit die vom Kunden veranlasste Übermittlung personenbezogener Daten Dritter an be next zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstößt.
14. Ende des Nutzungsrechts an LexITanon
14.1Falls die Nutzungsberechtigung des Kunden für LexITanon endet (zB durch Ende der vertraglichen Nutzungsdauer, Rücktritt, Nachlieferung), löscht der Kunde sämtliche Kopien von LexITanon, soweit er nicht gesetzlich zu längerer Aufbewahrung verpflichtet ist. Ziffer 4.12. bleibt unberührt. Die Erledigung versichert der Kunde auf Verlangen von be next schriftlich gegenüber be next.
15. Schlussvorschriften
15.1Sollte der Kunde Kaufmann sein, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag der Geschäftssitz von be next. be next ist auch berechtigt, den Kunden an dessen Sitz zu verklagen. Das Recht beider Parteien, um einstweiligen Rechtsschutz vor den nach den gesetzlichen Bestimmungen zuständigen Gerichten nachzusuchen, bleibt unberührt.
15.2Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Bestimmungen des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts (CISG).
15.3Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Alle Erklärungen der Parteien bedürfen zur Wirksamkeit der Textform.
15.4Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam sein oder werden, eine unzulässige Fristbestimmung oder eine Lücke enthalten, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Soweit die Unwirksamkeit sich nicht aus einem Verstoß gegen §§ 305 ff. BGB (Geltung Allgemeiner Geschäftsbedingungen) ergibt, gilt anstelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem von den Parteien Gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt. Das Gleiche gilt für den Fall einer Lücke. Im Falle einer unzulässigen Frist gilt das gesetzlich zulässige Maß.